Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat das Bundeskabinett Ende November 2022 die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei” beschlossen. Die Initiative sieht vor, Regelungen weiterzuentwickeln, Gesetze zu überarbeiten und die Gesellschaft für das Thema „Barrierefreiheit” zu sensibilisieren.
Im Rahmen dieser Initiative möchte die Bundesregierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich auszubauen. So sollen unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet werden. Außerdem will die Bundesregierung mit gezielten Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit die gesamte Gesellschaft dafür sensibilisieren, wie Menschen durch Barrieren behindert werden. Von Barrierefreiheit profitierten alle Menschen, heißt es.
„Wichtiger Meilenstein”
„Das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen — das ist mein Ziel”, sagt Bundessozialminister Hubertus Heil. „Bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit konzentrieren wir uns besonders auf die Themen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales. Der Start der Bundesinitiative Barrierefreiheit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft.”
Die Bundesregierung verpflichtet sich, in ihrem Geschäftsbereich für Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und in der öffentlichen Information und Kommunikation zu sorgen. Sie will damit als gutes Beispiel für Länder, Kommunen und Privatwirtschaft vorangehen. Dafür baut die Bundesregierung unter anderem das Beratungsangebot der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus.
Die Bundesinitiative Barrierefreiheit wird von einem Beirat begleitet. Dort bringen sich vor allem Menschen mit Behinderungen ein. Auch Länder, Kommunen, Wirtschaft und die Arbeitnehmerseite werden so eingebunden. 2025 sollen erste Ergebnisse der Initiative präsentiert werden.
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(Bild: Sabine GENET/Pixabay)
